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| BSG, 16.03.2016 - B 5 R 1/16 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG Bremen - S 31 R 410/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2015 - L 12 R 67/15
- BSG, 16.03.2016 - B 5 R 1/16 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R
Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
Auszug aus BSG, 16.03.2016 - B 5 R 1/16 BH
Durch die Weiterleitung des Antrags nach § 14 Abs. 1 S 2 SGB IX an die Agentur für Arbeit Bremerhaven ist diese im Verhältnis zum Kläger endgültig, ausschließlich und umfassend für die beantragten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig und die Beklagte unzuständig geworden (vgl BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 § 163 Nr. 7, RdNr 29). - BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 16.03.2016 - B 5 R 1/16 BH
Die Prozesskostenhilfe hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können und die daher ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3). - BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94
Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …
Auszug aus BSG, 16.03.2016 - B 5 R 1/16 BH
Darüber hinaus ist auf Form und Inhalt der jeweiligen Maßnahme abzustellen (vgl BVerwGE 99, 101, 104; BVerwG NVwZ 2007, 340, 341 [BVerwG 01.11.2006 - BVerwG 9 B 25.05] ). - BVerwG, 01.11.2006 - 9 B 25.05
Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; …
Auszug aus BSG, 16.03.2016 - B 5 R 1/16 BH
Darüber hinaus ist auf Form und Inhalt der jeweiligen Maßnahme abzustellen (vgl BVerwGE 99, 101, 104; BVerwG NVwZ 2007, 340, 341 [BVerwG 01.11.2006 - BVerwG 9 B 25.05] ).